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Nur der Gesetzesentwurf von Sensburg / Dörflinger / Hüppe ist verfassungskonform

Mitten ins Sommerloch platzte die Meldung wie eine Bombe. Die Welt meldete am 26.8.2015 in ihrer Printausgabe, daß drei der vier Gesetzentwürfe zum geplanten § 217 StGB verfassungswidrig seien.

Nur der Entwurf der Abgeordneten Sensburg / Dörflinger / Hüppe sei verfassungskonform.

Damit bestätigt sich die Haltung der vieler Lebensrechtsorganisationen, die schon im Vorfeld in gleicher Weise argumentiert hatten.

In einer Pressemeldung erklärten die Bundestagsabgeordneten Sensburg, Dörflinger und Hüppe noch am selben Tag:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in einem Gutachten fest, dass drei der vier vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland verfassungswidrig sind.

Lediglich der von der Gruppe um die Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe vorgelegte Entwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe wird von Verfassungsrechtlern als verfassungskonform angesehen.

Dies bestätigte auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hillgruber, der den Entwurf für verfassungskonform und die Regelung für eine sinnvolle Ergänzung zum schon bestehenden Verbot der Tötung auf Verlangen ansieht.

Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, mittels eines neuen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) Anstiftung und Beihilfe zu einem Selbstmord zu verbieten. Gleichzeitig sollen die guten Erfolge der Palliativmedizin und im Hospitzwesen gefördert
werden.

Nur mit einer solch klaren und hinreichend bestimmten Regelung kann die Suizidbeihilfe verfassungskonform und zum Schutz des Lebens geregelt werden.

Viele Organisationen und Einzelpersonen sehen sich damit in ihrer Haltung bestätigt, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen und den Bundestagsabgeordneten Mut zu einer klaren Regelung zu machen. Nur der konsequente Schutz des Lebens ist verfassungskonform.

 

Posted in Keine Lizenz zum Töten.