Es gibt kein gutes Töten

Jedes Leben schützen – Warum die Beihilfe zur Selbsttötung verfassungswidrig ist und verboten werden sollte

Von Christian Hillgruber

Die verfassungsrechtlich garantierte allgemeine Verhaltensfreiheit schließt als – definitiv letzten Ausübungsakt – grundsätzlich auch den freiverantwortlich gefassten und vollzogenen Entschluss ein, durch Selbsttötung aus dem Leben zu scheiden. Man kann die Selbsttötung mit guten Gründen ethisch kategorisch verwerfen – Immanuel Kant hat sie bekanntlich in seiner „Metaphysik der Sitten“ als „Verbrechen gegen die eigene Person“ qualifiziert – rechtswidrig, gar verfassungswidrig ist sie deshalb nicht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das menschliche Leben als die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert darstellt. Diese Wertentscheidung bindet nämlich den Staat, nicht den Einzelnen, der sich für seine Person in grundrechtlicher Freiheit auch auf den Standpunkt stellen kann, dass sein Leben für ihn nicht das höchste Gut ist, sondern etwas, das ihm nichts mehr wert erscheint und das er deshalb aufgeben will.
Die grundrechtliche Freigabe der Selbsttötung beinhaltet allerdings keine positive Bewertung dieses Aktes durch die Verfassungsordnung, und auch wenn der Mensch weder gegenüber der staatlichen Gemeinschaft noch gegenüber seiner Familie zum Weiterleben rechtlich verpflichtet ist, darf der Staat einer bevorstehenden Selbsttötung doch auch zwangsweise entgegentreten, insbesondere wenn – wie häufig – der Suizidwillige sich in einem seine Selbstbestimmung ausschließenden oder stark beschränkenden Krankheitszustand befindet oder auch nur Anhaltspunkte dafür bestehen.

Bei der Tötung auf Verlangen und bei der Suizidbeihilfe liegen die Dinge aber schon im Ausgangspunkt anders. Hier geht es nicht nur um den Schutz individuellen menschlichen Lebens vor zerstörerischen Einwirkungen des Rechtsgutträgers selbst, sondern auch um dessen Schutz vor Handlungen Dritter.

Der Staat muss verhindern, dass Private, seien es Angehörige, Ärzte oder Dritte, andere Menschen auf Verlangen töten. Tragender Grund dafür ist die das Fundament der staatlichen Schutzpflicht für das Leben bildende Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt, dass das Leben eines Menschen niemals und von niemandem rechtmäßig mit der Begründung ausgelöscht werden darf, es sei nicht mehr wert, gelebt zu werden. Der Lebensmüde bringt durch seine Entscheidung für den Tod zum Ausdruck: Mein Leben ist es für mich nicht mehr wert, weiter gelebt zu werden. Der Dritte, der auf seine Bitte hin die Tötungshandlung vornimmt und damit die Letztverantwortung für das Geschehen übernimmt, übernimmt diese Einschätzung als externe: Für diesen Menschen ist es besser, zu sterben, als weiterzuleben. Sein Leben ist nicht mehr lebenswert. Eine Rechtsordnung aber, die auf der unantastbaren Würde des Menschen, jedes Menschen gründet, die jedem Menschen Wert und Würde zuschreibt, kann die handlungsleitende externe Bewertung eines menschlichen Lebens als „nicht mehr lebenswert“ unter keinen Umständen akzeptieren. Die Menschenwürde verlangt vielmehr, dass dem Leben eines Menschen von Dritten in jeder Situation ein positiver Wert zuerkannt wird; dies gilt auch für Menschen, die schwer leiden, deren Leben voraussichtlich nur mehr kurz dauern wird und/oder die im jeweiligen Augenblick ihren eigenen Tod wünschen.

Ist die Rechtslage bei assistiertem Suizid eine andere? Gewiss, der Suizident selbst begeht kein Unrecht, geschweige denn ein strafbares, und weil im deutschen Strafrecht hinsichtlich der Beihilfe eine strenge Akzessorietät gilt, ist auch die Beihilfe zum Selbstmord als solche nicht strafbar. Deshalb verläuft in der strafrechtlichen Bewertung eine scharfe Grenze zwischen der Tötung auf Verlangen, bei der der Dritte, der den Todeswunsch des Getöteten in die Tat umsetzt, das tödliche Geschehen beherrscht, und der Selbsttötung mit Hilfe eines Dritten, bei der die Tatherrschaft beim Suizidenten liegt.

Aber die Grenzen sind in der Praxis fließend, und der Unterschied ist verfassungsrechtlich nicht so erheblich, dass in letzterem Fall eine Schutzpflicht des Staates, diese Art von tödlicher „Hilfeleistung“ zu unterbinden, entfiele. Auch der Gehilfe wirkt an der Zerstörung des Lebens eines – aus seiner Sicht – anderen mit. Sein Tatbeitrag fällt allerdings geringer aus. Er vollstreckt nicht den Todeswunsch des Lebensmüden eigenhändig, sondern trägt zu dessen Realisierung durch diesen selbst lediglich bei. Diese unterschiedliche Form der Tatbeteiligung bewirkt im Hinblick auf den Lebensschutz in verfassungsrechtlicher Perspektive aber lediglich einen graduellen, keinen kategorialen Unterschied.

Auch der Gehilfe macht sich die Wertung des Lebensmüden, sein Leben sei nicht mehr wert, weiter gelebt zu werden, zu eigen; darin aber liegt eine vom Staat in Erfüllung seiner Schutzpflicht abzuwehrende Missachtung des in der Menschenwürde gründenden Eigenwerts jedes menschlichen Lebens. Der darin zum Ausdruck kommenden Fremdeinschätzung, das Leben eines anderen sei nicht mehr lebenswert, muss der Staat auch dann entgegentreten, wenn sie nicht durch Tötung auf Verlangen, sondern mittels einer Hilfeleistung zur Selbsttötung in die Tat umgesetzt werden soll. Ob es zu

dem einen oder anderen Szenario kommt, hängt häufig allein davon ab, ob derjenige, der aus dem Leben scheiden will, noch physisch in der Lage ist, diesen Entschluss, und sei es mit Hilfe Dritter, selbst zu verwirklichen oder sich in die Hand eines Dritten begeben muss, um seinem Leben wunschgemäß ein Ende zu setzen.

Dass auch die „bloße“ Teilnahme an der Selbsttötung einem täterschaftlichen Angriff auf das für den Teilnehmer fremde Leben in seiner Bedeutung gleichkommen kann, macht der Fall der Anstiftung deutlich: Wer einen anderen, noch nicht, jedenfalls nicht endgültig zur Selbsttötung entschlossenen Menschen zu diesem Schritt verleitet, den tödlichen Entschluss in ihm erst hervorruft, ist für den anschließenden Tod dieses Menschen nicht weniger verantwortlich als derjenige, der auf Verlangen tötet.

Der Staat ist daher aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das menschliche Leben und die Würde jedes Menschen gehalten, nicht nur die Tötung auf Verlangen, sondern auch die Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung als rechtswidrig zu qualifizieren und zu verbieten, ohne dass es auf die unterschiedlichen Grundrechtspositionen ankäme, auf die sich Ärzte, Angehörige oder Freunde dabei prima facie berufen könnten; denn die Menschenwürdegarantie begrenzt von vornherein alle grundrechtliche Freiheit.

Sollte das Verbot der Suizidbeihilfe strafrechtlich bewehrt sein? Angesichts der hier in Rede stehenden Menschenwürdegarantie darf der Gesetzgeber die bis- lang straflose Beihilfe zur Selbsttötung strafbewehrt untersagen. Ein strafbewehrtes Verbot ist allerdings verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten. Wenn ausreichende Schutzmaßnahmen anderer Art getroffen werden, darf von einer Strafdrohung abgesehen werden und kann es genügen, das verfassungsrechtliche Verbot der Suizidbeihilfe in der Rechtsordnung auf andere Weise hinreichend deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Die entgegengesetzte Forderung, Ärzte als „qualifizierte Suizidhelfer“ einzusetzen, ist nicht nur eine Zumutung für die Ärzteschaft, die alles (Stan- des-)Recht hat, dieses Ansinnen als mit ihrem Berufsverständnis unvereinbar zurückzuweisen, sondern auch geeignet, das verfassungsrechtliche Verdikt zu konterkarieren, ja ins Leere laufen zu lassen.

Die Begrenzung einer Strafbarkeit auf die (Ausnahme-)Fälle organisierter, wiederholter Sterbehilfe birgt die Gefahr falscher Rückschlüsse, wie die insofern leid- volle Erfahrung mit der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gelehrt hat, bei der aus der Formel „rechts- widrig, aber nicht strafbar“, in Deformation des Rechtsbewusstseins ein „straflos und daher auch nicht rechtswidrig“ wurde. Das darf sich nicht wiederholen. Die Strafwürdigkeit gewerbsmäßiger Suizidassistenz als „institutionalisierter Förderung der Selbsttötung“ gründet in der Sache selbst, nicht in besonderen Begleitumständen dieser makabren „Dienstleistung“. Sie können nicht strafbarkeitsbegründend, sondern nur strafverschärfend wirken.

Ein umfassendes strafbewehrtes Verbot der Anstiftung und Beihilfe zum Suizid, mit dem die Rechtsordnung gegen die Selbsteinschätzung des Lebensmüden um der Menschenwürde willen daran festhält, dass das Leben unter allen Umständen ein erhaltenswertes Gut darstellt, ist auch nicht unangemessen. Gewiss sind Fälle denkbar, in denen eine Unterstützungshandlung, auch wenn sie von Verfassung wegen als rechtswidrig beurteilt werden muss, in einer dem Selbstmörder und dem Gehilfen gleichermaßen ausweglos erscheinenden Grenzsituation getätigt wird und die Verhängung einer Kriminalstrafe keine adäquate Sanktion darstellt. In solchen Fällen bieten indes das allgemeine Straf- und Strafprozessrecht hinreichende Möglichkeiten, von Strafverfolgung und Strafe abzusehen.

Professor Dr. Christian Hillgruber lehrt öffentliches Recht an der Universität Bonn.

 

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